Ein inhaltlich sinnvoller Beschluss kann durch Fehler bei seiner Vorbereitung oder Durchführung angreifbar sein.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Bei der GmbH bestimmen insbesondere §§ 45 bis 51 GmbHG die Zuständigkeiten und das Beschlussverfahren, ergänzt durch den Gesellschaftsvertrag. Einladung, Tagesordnung, Stimmrechte und mögliche Stimmverbote sind getrennt zu prüfen. § 47 GmbHG enthält gesetzliche Stimmrechtsregeln. Nicht jede Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung ist ohne besondere Voraussetzungen zulässig. Welche Klageart und welche zeitlichen Anforderungen bei Fehlern gelten, bedarf einer konkreten Prüfung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Einladung und Zugang sowie die im Beschlusszeitpunkt geltende Satzung. Erfassen Sie Wortlaut, Abstimmungsergebnis und erhobene Einwände. Lassen Sie nach einem streitigen Beschluss zeitnah prüfen, wie Rechte gewahrt werden; spätere Gespräche ersetzen nicht sicher erforderliche gerichtliche Schritte.
Diese Unterlagen helfen
- Satzung
- Einladung und Zugang
- Tagesordnung
- Protokoll und Beschlusstext
- Stimmrechts- und Beteiligungsübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 45 GmbHG, § 46 GmbHG, § 47 GmbHG, § 48 GmbHG, § 51 GmbHG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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