§ 79 GmbHG im Gesetzesregister: Zwangsgelder.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ § 79 Abs. 2: Auslassung abhängig von dem aufgeh. § 80 dieses G ++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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